EU untersucht deutsche Rundfunkgebühren

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges vor 60 Jahren erschien den alliierten Siegermächten ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem nach dem Vorbild der britischen BBC als ein wesentliches Element einer zukünftigen, demokratischen Entwicklung Deutschlands. Unabhängig von den Interessen der privaten Wirtschaft wie einer zentralen Regierung sollte es das Grundrecht auf freie Information für die ganze Bevölkerung sichern. Die Finanzierung sollte, ebenfalls unabhängig von Wirtschaft und Politik, durch eine geringe Gebühr aller Nutzer des öffentlichen Rundfunks langfristig sichergestellt werden. Soweit die schöne Theorie.

Inzwischen ist die Unabhängigeit des Sytems ebenso Geschichte wie die "geringfügige" Gebühr. Und nun bläst auch noch die EU in Brüssel zum Generalangriff auf das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem in Deutschland: Wettbewerbsverzerrung durch die Verwendung der Gebühren insbesondere in neuen Tätigkeitsbereichen der Sender wie Internet oder digitalen IP-TV-Kanälen sei nicht hinnehmbar, so der Vorwurf der Komissare.

Sicher gehören genau diese Bereiche zur "informationellen Grundversorgung" einer modernen Gesellschaft des Informationszeitalters. Ob auch "Marienhof" und die "Hitparade der Volksmusik" dazugehören, darf hingegen mit einigem Grund bezweifelt werden. Und warum auch extrem teure Sportrechte, allen voran die Fussballrechte dazugehören, versteht man wahrscheinlich erst, wenn man "Gerd" heisst und Bundeskanzler ist.

Aber wie wäre es denn, wenn statt Politikern, Kirchenräten und Gewerkschaftern in den Rundfunkräten einerseits und mächtigen Lobbyisten in Brüssel andererseits, zur Abwechslung mal die, die das alles bezahlen, so wie in der Wirtschaft auch, über die Verwendung ihres eingebrachten Kapitals entscheiden würden? Wenn die Rundfunkgebühren also als Investitionen verstanden würden? Und die "Investoren" über Erfolg und Misserfolg, Sinn und Unsinn bei der Verwendung ihres Kapitals entscheiden würden? Wenn wir alle also entscheiden könnten, was uns Fußball und Harald Schmidt, neue digitale Video-On-Demand-Angebote und TV-Websites wert sind?

Vielleicht nicht die reine öffentlich-rechtliche Lehre, aber sicher ein schönes Differenzierungsmerkmal zum privatwirtschaftlichen Wettbewerb! Es ließe den Investoren auch die Option offen, sich bei mangelndem Erfolg ihres Einsatzes aus dem Investment zu verabschieden. Denn der Mangel an allgemein zugänglicher und unabhängiger Information, gehört heute, für jeden, der daran interessiert ist, wirklich der Vergangenheit an.

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07.03.05 16:00   von baltasar